10.07.2018

Haushaltsentwurf SH mit Licht und Schatten

Der Haushaltsentwurf Schleswig-Holstein für das Jahr 2019 liegt vor:

Finanzministerin Monika Heinold präsentierte den Entwurf. Wörtlich sagte Sie, "der finanzpolitische Kurs der Jamaika Koalition sei aufgegangen". In einigen Bereichen des Landes sind zusätzliche Stellen vorgesehen, angekündigte Stellenstreichungen finden nicht statt.

Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb Schleswig-Holstein mahnt: "Mit Blick auf die demografische Situation, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Gewährleistung öffentlicher Aufgabenerfüllung ist es dringend erforderlich, die Einkommensbedingungen weiterzuentwickeln. Nur so wird es gelingen, neue und freiwerdende Stellen zu besetzen und ein motivierendes Signal an vorhandene Beschäftigte zu senden."

Weiter führt Tellkamp aus: "Begrüßenswert ist außerdem, dass in der Haushaltsplanung die Vorsorge für künftige Einkommensrunden aufgestockt werden soll. Wenn für die Jahre 2019, 2020 und 2021 jeweils 3 Prozent vorgesehen werden, ist das aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass aus den Erfahrungen mit der Einkommensrunde für Bund und Kommunen die richtigen Rückschlüsse gezogen wurden und die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auch auf Landesebene ernst genommen wird. Das betrifft natürlich auch die Übernahme der Tarifabschlüsse auf Beamte".

Der dbb sh bedauert, dass derzeit weder Mittel noch Inhalte für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Besoldungsstrukturreform erkennbar sind. "Damit bleibt die Koalition ganz klar hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Zudem halten wir unumkehrbar an unserer Forderung fest, dass die Kürzungen beim Weihnachtsgeld rückgängig gemacht werden müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, dass im Zuge der offiziell vorgesehenen Nachschiebeliste zum Haushalt 2019 eine zukunftsweisende Politik für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein endlich sichtbar wird!"

Quelle: dbb-sh