09.11.2018 / Thorsten Dahl

"Rezept" an die Fraktionen des Landtages übergeben - Beamte stellen Forderungspaket vor den Haushaltsberatungen auf

Die Diagnose ist besorgniserregend: Stellenbesetzungsprobleme, Frust bei Beschäftigten und akuter Vertrauensverlust in die Politik.

Der dbb sh hat zusammen mit Vertretern der Fachgewerkschaften den Fraktionen im Landtag ein Rezept überreicht: Realitätssinn und politischen Gestaltungswillen wurde verordnet.

Den Fraktionen des Landtages in Schleswig-Holstein wurde am 8.11.2018 das Rezept übergeben. Bei den Fraktionen stieß dies teils auf offene Türen. Ziel der Aktion war es, dem an die Fraktionen zuvor übersandte Forderungspaket der Beamten in Schleswig-Holstein Nachdruck zu verleihen.

Kurz vor den Haushaltsberatungen und kurz vor der laufenden Verhandlungsrunde 2019 ist das "Rezept" als symbolischer Beitrag zu sehen. Und der Schuh drückt: es wird neben der Streichung des Selbstbehaltes in der Beihilfe auch die Rücknahme der Streichung des Weihnachtsgeldes gefordert.

Vor zwölf Jahren wurde wegen der Lücke in den öffentlichen Haushalten den Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld teils gekürzt bzw. gänzlich gestrichen und Verschlechterungen der Besoldung vom Landtag beschlossen. Verbunden war dies mit dem Versprechen der Landesregierung, diese Streichungen zurückzunehmen, wenn die Haushaltslage besser ist. Und diese IST mittlerweile deutlich besser geworden. Nun gilt es, das Versprechen der Landesregierung umzusetzen und die Kürzungen wieder zurück zu nehmen.

Link:

Seite des DBB Schleswig-Holstein mit Fotos von der Übergabe des "Rezepts" an die Fraktionen