12.12.2018

Schleswig- Holstein; ein Weihnachtsgeldmärchen

Stellv. Landesvorsitzender Stefan Stahl vor dem Landeshaus. Ministerpräsident Daniel Günther konnte zur Jahressonderzahlung keine verbindliche Aussage treffen

2006 und 2007 erfolgten politische Versprechen im Zuge der weitgehenden Streichung von Jahressonderzuwendungen und Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 41 Stunden: gehe es dem Land wieder besser, würden diese bitteren Pillen wieder zurückgenommen.

Im Dezember 2018 geht es dem Land bereits im dritten Haushaltsjahr nacheinander wieder gut. Getan hat sich nichts.

Heute, am 12.12.2018, riefen die Kolleginnen und Kollegen von GdP und GEW dazu auf, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ich fand, das ist eine gute Sache und habe mich dazugesellt. Anwesend waren alle Spitzenvertreter der Jamaika- Koalition: Frau Heinold, Herr Garg und MP Günther, sowie die führenden Köpfe der Opposition. Allen voran Ralf Stegner. Der sehr betonte, dass die SPD sich an das Versprechen aus den Jahren 2006 und 2007 sehr wohl erinnere und die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds unterstütze.
In diese Kerbe schlug auch der SSW in persona Lars Harms.
Herr Günther war da sehr viel weniger deutlich. Er meinte, dass die Anhebung des Grundschullehrergehalts von A 12 nach A 13 (in ellenlangen Schritten übrigens, bis in das Jahr 2026 hinein) und die Wiedereinführung der Zahlung von sage und schreibe 307,- € zum 25jährigen Dienstjubiläum doch schon klare Signale seien, wie wichtig der Politik das Thema sei. Auch das Thema Beihilfe sei ärgerlich und müsse angegangen werden (wie, das blieb offen).

Wer genau zugehört hat, der konnte zwischen den Zeilen hören, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass zumindest das Tarifergebnis TV-L 1:1 für Beamtinnen und Beamte übernommen werden soll.
Immerhin, aber kein Fortschritt in der eigentlichen Sache.Konkreter wollte er nicht werden, denn „der Koalitionsvertrag muss abgearbeitet werden. Wenn dann noch Geld zu verteilen ist, kann man darüber reden“. Er unterstrich noch einmal den für das zweite Quartal 2019 vorgesehenen Entwurf für eine Besoldungsstrukturreform. 

Die Frage nach einer attraktiven Bezahlstruktur und weiteren attraktiven Rahmenbedingungen für Beamtinnen und Beamte ist nach wie vor ungeklärt. Das Thema berührt natürlich auch die Tarifbeschäftigten.

Mein Fazit: Mir ist nicht klar, wie der öffentliche Dienst zukunftsfähig gemacht werden soll. Das aktuelle Hin- und Her trägt nicht zu einer befriedigenden Antwort bei. Im kommenden Jahr wird die Politik im Land wohl noch etwas stärker an ihre Verantwortung für eine faire Besoldung und Bezahlung erinnert werden müssen. Ohne diesen Druck machen wir es den Verantwortlichen leicht, das Thema immer weiter auf der Prioritätenliste nach hinten zu setzen.

Stefan StahlLandesvorstand für Beamtenrecht, 12.12.2018