Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz tritt in Kraft

Fairer Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft bleibt Herausforderung

Bundesfachbereich und komba begrüßt das neue Gesetz

Der Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung der komba gewerkschaft begrüßt das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, welches nun seit dem 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist. Denn, dies soll nun die dringend notwendige Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, Ressourceneffizienz und Bürgernähe in sich vereinen. „Doch auch ein Haken ist dabei: Die größte Herausforderung stellt nach wie vor der faire Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft dar,“ so Klaus John, Vorsitzender des Bundesfachbereichs.

Zum Beispiel hat die Europäische Kommission das neue Gesetz bereits kritisch überprüfen müssen – vor allem durch den Druck privater Unternehmen. Die ersten Verfahren beim Europäischen Gerichtshof sind bereits durch entsprechende Beschwerden eingeleitet worden. John: „Bei einem Umsatz von rund 40 Milliarden Euro im Entsorgungssektor allein in 2011 bleibt der Kampf um die Berechtigung zur Abfallentsorgung natürlich nicht aus.“

Gegönnt sei es jedem, der die entsprechenden Voraussetzungen für eine vernünftige Abfallentsorgung mitbringt und diese dann auch ebenso vernünftig wie nachhaltig umsetzt. Hier sei unter anderem die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vor allem erwähnt, die den Unternehmen gewisse Zertifizierungen, Qualität und Personalvorhaltung vorschreibt. „Weitere Hürden werden vom neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Recht festgeschrieben. Und die Privaten sprechen nun vom Monopol der Kommunen - diese wiederum vom Rosinenpicken der Privaten“, ergänzt der Bundesfachbereichsvorsitzende.

Ganz ander der Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung. Dieser richtet seinen Fokus bei diesem „Gemetzel um Recht und Unrecht“ vielmehr auf die über 160.000 Beschäftigten in der Branche. John: „Diese Kollegen und Kolleginnen haben dafür gesorgt, dass die Abfallwirtschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu einem großen und leistungsstarken Wirtschaftssektor herangewachsen ist. Daher brauchen Sie weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz mit einer gerechten Entlohnung. Dafür steht die komba gewerkschaft und vor allem der Bundesfachbereich mit seinen Mitgliedern.“

Text: Klaus John