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20.11.2020

Wir fordern eine Corona-Sonderzahlung auch für Beamtinnen und Beamte der Kommunen

Foto: Gerd Altmann - pixabay

Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wurde auch eine Corona-Sonderzahlung vereinbart. Diese gilt aber nicht für die Beamten in Schleswig-Holstein.

Bundesinnenminister Seehofer hat bereits am 27.10.2020 für Beamtinnen und Beamte des Bundes einen entsprechenden Eilgesetzentwurf für eine einmalige Corona-Sonderzahlung 2020 vorgelegt. Dieses Gesetz wurde bereits am 06.11.2020 vom Bundeskabinett beschlossen, damit die Auszahlung noch im Dezember 2020 erfolgen kann.

Wir haben daher die Initiative ergriffen und die kommunalen Spitzenverbände angeschrieben und um Unterstützung gebeten, diese Sonderzahlung auch für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein zu ermöglichen.

Wir sind der Auffassung, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen diese Anerkennung verdient haben, da von dieser besonderen Belastung beide Statusgruppen betroffen sind. Es ist uns durchaus bewusst, dass sich finanzielle Leistungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientieren. Doch die Corona-Zahlung ist kein regulärer Bestandteil einer Tarifrunde, sondern vor allem eine Reaktion auf eine außerordentliche Lage, der auch die Beamtinnen und Beamten ausgesetzt sind.

Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitgebers zur Milderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nr. 11 a des Einkommenssteuergesetzes. Mit dieser Zahlung wird die Systemrelevanz gerade der Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes anerkannt. Es gilt, eine insbesondere auf kommunaler Ebene drohende weitere Gerechtigkeitslücke zu verhindern. Eine Reaktion steht zurzeit noch aus. Wir werden weiter berichten.

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