29.12.2015

Das falsche Spiel mit der Altersversorgung

Bild: rolafoto/fotolia

Für komba und dbb ist der Erhalt der Altersversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes von zentraler Bedeutung. Das gilt gleichermaßen für die Beamtenversorgung und für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer. Die Politik weist gern auf die Bedeutung der von den Arbeitgebern getragenen Komponenten der Altersversorgung hin. Doch wenn sie es selbst bezahlen soll, es also um den öffentlichen Dienst geht, werden ganz andere Töne angeschlagen. Dann sind Leistungsverschlechterungen oder eine finanzielle Beteiligung der Betroffenen das vorrangige Ziel. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist deshalb ein gewerkschaftlicher Einsatz für die Altersversorgung besonders wichtig. Komba und dbb nehmen diese Aufgabe für ihre Mitglieder war.

Zusatzversorgung als Druckmittel

So war auch die Einkommensrunde 2015 wieder eine besondere Herausforderung. Wir wollten einen zügigen Tarifabschluss und eine anschließende Übertragung auf den Beamtenbereich erreichen. Doch die Arbeitgeber haben die Zusatzversorgung zum Gegenstand der Tarifverhandlungen gemacht. Für dieses komplizierte Thema sind eigentlich spezielle Verhandlungen nötig, sie passen nicht in eine Einkommensrunde. Doch das Ansinnen der Arbeitgeber war klar: sie sahen die große Chance, in der Einkommensrunde Einsparungen bei der Zusatzversorgung durchzusetzen. Zwar handelt es sich nur um die Tarifrunde der Länder. Doch hier ist die Streikgefahr geringer ist als im kommunalen Bereich. Und was erst einmal auf Länderebene erreicht ist, wird auf kommunaler Ebene dann einfacher durchsetzbar sein.

Für Einsparungen sahen die Arbeitgeber zwei mögliche Wege: Entweder durch Leistungskürzungen oder durch eine stärkere Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Sie verweigerten die Vorlage eines Angebotes für Einkommenssteigerungen, solange die Gewerkschaften nicht bei der Zusatzversorgung Zugeständnisse machen. Wenn in die eine Tasche was rein soll, muss zunächst aus der anderen Tasche was raus, schien die Devise zu sein.

Beamtenversorgung in Wartestellung

Schlimmer noch: Die Taktik der Arbeitgeber dürfte auch die Beamten im Blick gehabt haben. Einschnitte in den Leistungen der Zusatzversorgung wären eine Steilvorlage für eine neue politische Diskussion über Kürzungen der Beamtenversorgung. Eine weitere Überlegung der Arbeitgeber dürfte gewesen sein: Wenn die Gewerkschaften Verschlechterungen bei der Zusatzversorgung abwehren, kann ihnen die Zustimmung zu geringeren Einkommenszuwächsen abgerungen werden. Das wiederum würde die Kosten der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger deutlich reduzieren.

Erpressungsversuch so weit wie möglich abgewehrt

Es war kein feiner Zug der Arbeitgeber, zu versuchen, die Gewerkschaften mit der Altersversorgung als Druckmittel zu erpressen. Und es war keine leichte Aufgabe, den Erpressungsversuch abzuwehren. Dies ist im Rahmen der Möglichkeiten gelungen.

Einschnitte in die Zusatzversorgung bleiben aus – sowohl für die vorhandenen Rentner als auch für aktive Beschäftigte, die auf diese Leistung vertrauen. Und nicht zuletzt auch für künftige Beschäftigte, die sich noch gar nicht dagegen wehren könnten. Last not least wird außerdem keine Vorlage für Kürzungen der Beamtenversorgung gegeben.

Dennoch ist die Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung eine Belastung für die Beschäftigten – zunächst nur bei den Ländern. Sie ist jedoch moderat und wird durch die Einkommensanpassung so deutlich aufgefangen, dass unter dem Strich ein klarer Reallohnzuwachs auf der Haben-Seite steht. Somit wurde auch eine akzeptable Grundlage für die Übertragung der Tarifsteigerung auf die Besoldung und die Versorgung geschaffen.

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