Keine Einigung in den Tarifverhandlungen von Kommunen und Bund
„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 30. März 2023 in Potsdam.
Die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen wurden durch die Gewerkschaften für gescheitert erklärt – auch mit den Stimmen aus Schleswig-Holstein. „Wir können nicht akzeptieren, dass den von der Tarifrunde betroffenen Beschäftigten letztendlich dauerhafte Reallohnverluste zugemutet werden“, bekräftigte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der auch der dbb Verhandlungskommission angehört.
„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben.“ machte Silberbach deutlich.
Die entstandene Situation ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Arbeitgeber – insbesondere die Kommunen – auffällig unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen sind. Ein verbindliches Angebot blieb im Detail vage.
Die Beschäftigten sollten zunächst mit Einmalzahlungen ruhiggestellt und mit viel zu späten und unzureichenden Tabellenanpassungen empfindlichen Reallohnverlusten ausgesetzt werden. Höhere Tabellenwerte sollten nämlich erst im Laufe des Jahres 2024 greifen und würden bestenfalls die Preissteigerungen des Jahres 2023 ausgleichen.
Die Arbeitgeber rufen die Schlichtung an, um zunächst weitere Streiks zu vermeiden - denn während der Schlichtung besteht Friedenspflicht. Jetzt wird eine Schlichtungskommission gebildet, die zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Gewerkschaften besteht. Jede Seite benennt außerdem einen unparteiischen Vorsitzenden. Das ist für die Gewerkschaftsseite der ehemalige Bremer Staatsrat Hennig Lühr und für die Arbeitgeberseite der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Auf der Grundlage einer von der Schlichtungskommission vorgelegten Einigungsvorschlags werden erneut Tarifverhandlungen aufgenommen, die zu einer Einigung führen können – aber nicht müssen. Urabstimmung und Vollstreik sind also noch nicht vom Tisch! Gut, dass die Beschäftigten – auch in Schleswig-Holstein - bereits durch Warnstreiks deutlich gezeigt haben, dass nicht jeder Vorschlag akzeptiert wird!