Warnstreik am 24.11: rund 2500 Mitarbeitende fordern gerechte tarife und bessere Arbeitsbedingungen
Am vergangenen Freitag versammelten sich rund 2500 Teilnehmer:innen zum Warnstreik in der Stadt, um für gerechte Tarife und verbesserte Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
Der Protestzug, bestehend aus Tarifbeschäftigten als auch Beamt:innen, bewegte sich vom Exerzierplatz bis ins Regierungsviertel. Die eindrucksvolle Kundgebung markiert den Auftakt einer breit angelegten Bewegung, die auf die drängenden Probleme im öffentlichen Dienst aufmerksam macht.
Der Fokus des Streiks liegt auf der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder. Etwaige Tarifabschlüsse werden nicht nur die Tarifbeschäftigten betreffen, sondern müssen anschließend auch auf die Beamt:innen des Landes und der Kommunen übertragen werden. Die Verhandlungsspielräume im Haushalt sind jedoch äußerst begrenzt, insbesondere aufgrund der Notkredit-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die finanzielle Lage weiter verschärft hat.
Während der Diskussion am Landtag, an der auch Finanzministerin Monika Heinhold teilnahm, wurden zentrale Themen wie der Fachkräftemangel, hohe Preissteigerungen aufgrund der Inflation und die bereits durchgesetzte Einkommensanpassung der Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen behandelt. Kai Tellkmamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, betonte die Gefahr des Fachkräftemangels und die Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen, um qualifiziertes Personal nicht nur zu bekommen, sondern auch zu halten. Er unterstrich, dass Mitarbeitende ansonsten in die Kommune wechseln, denn „da hilft kein sicherer Arbeitsplatz mehr, sondern eher der sichere Arbeitsplatzwechsel!“
Die Forderungen nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamt:innen von derzeit noch 41 Stunden und die Streichung des Weihnachtsgeldes tragen nicht dazu bei, Fachkräfte zum Verbleib im Landesdienst zu motivieren. Besonders die junge Generation machte während des Streiks deutlich, dass sie einen wettbewerbsfähigen Rahmen benötige, um dem öffentlichen Dienst beizutreten und dort zu bleiben. Es kann nicht sein, so Bundesjugendleiter Matthäus Fandrejewksi und Landesjugendleiterin Sina Wohlauf, dass gut ausgebildetes junges Fachpersonal bei bestandener Prüfung nicht automatisch in den Landesdienst übernommen werde, sondern noch um den Arbeitsplatz bangen müsse.
Dr. Christine Schmehl vom Richterbund betonte, dass qualifizierte Fachkräfte in der freien Wirtschaft oft um ein Vielfaches mehr verdienen und der öffentliche Dienst sich dies nicht leisten kann, wenn er konkurrenzfähig bleiben will. Die Forderungen der Streikenden verdeutlichen die drängenden Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht und appellieren an die Verantwortlichen, angemessene Lösungen zu finden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu stärken.
Finanzministerin Monika Heinhold verwies auf den sorgfältigen Umgang mit den Haushaltsmitteln, was die Protestrierenden selbstverständlich nicht besänftigt hat.
In der dritten Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember wird sich zeigen, ob ein faires Angebot kommt, das den Einkommenrückstand beseitigen kann.