Landesbeschäftigte und Beamt:innen schlagen Alarm: Ungerechte Bezahlung und verfassungswidrige Besoldung
Die komba gewerkschaft schleswig-holstein ruft gemeinsam mit dem dbb sh Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes (TV-L) sowie kommunale und Landesbeamte zum ganztägigen Streik auf, um faire Arbeitsbedingungen einzufordern und eine gerechte Bezahlung zu erreichen.
Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft beinhalten den dringend notwendigen Inflationsausgleich sowie die Steigerung des Entgelts für alle Tarifbeschäftigten des Landes analog zum Tarifabschluss des TVöD aus diesem Jahr. Konkret fordert die komba eine Erhöhung um mindestens 10,5 %, wenigstens jedoch 500 Euro. Darüber hinaus setzt sich die Gewerkschaft für eine verfassungskonforme Besoldung der verbeamteten Bediensteten ein.
Der ganztätige Streik findet statt am Freitag, den 24. November 2023, in Kiel. Treffpunkt ist der Exerzierplatz, wo ab 12:00 Uhr Registrierung, Verpflegung und Materialausgabe zur Verfügung stehen. Um 13:00 Uhr startet der Demo-Zug, der zum Landtag und Finanzministerium ziehen wird. Um 14:00 Uhr findet dort die Abschlusskundgebung statt.
Die Gewerkschaft fordert alle Tarifbeschäftigten des Landes auf, ihre Forderungen nach einer gerechten Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen zu vertreten. Geleistete Arbeit muss angemessen entlohnt und Reallohnverluste wegen Inflation ausgeglichen werden. Zudem müssen die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig gehalten werden, um der weiteren Abwanderung von Fachkräften Einhalt zu gebieten. Die komba appelliert ebenfalls an alle Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen, sich in ihrer Freizeit an der Demonstration zu beteiligen, da der Abschluss des TV-L wesentliche Auswirkungen auf Ihre künftige Besoldung haben wird.
Darüber hinaus kritisiert die Gewerkschaft komba die öffentlichen Arbeitgeber:innen in der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) für ihre fehlenden Angebote in den zwei bisherigen Verhandlungsrunden. Es wurden keine konstruktiven Vorschläge vorgelegt, weshalb mit dem Streik für die bevorstehende dritte Tarifrunde ab dem 07.12. ein respektvoller Vorschlag eingefordert wird. Insbesondere die Entgeltgruppe 1 des TV-L liegt sogar unter dem gesetzlichen Mindestlohn und verstößt damit gegen geltendes Recht. Es ist inakzeptabel, dass die öffentlichen Arbeitgeber:innen ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben, die sie an die freie Wirtschaft stellen, selber nicht erfüllen.
Gleichzeitig muss die Besoldung der Beamtinnen und Beamten verfassungskonform gestaltet werden. Die komba gewerkschaft weist darauf hin, dass die derzeitige Besoldung nach vorherrschender Rechtsauffassung verfassungswidrig ist und erwartet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu voraussichtlich im Dezember.
Die Behauptung von Finanzministerin Frau Monika Heinold, die öffentlichen Kassen seien leer, steht im Widerspruch zu den zusätzlichen Ausgaben, die das Land Schleswig-Holstein durch den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aus dem Jahr 2022 verursacht hat und verursachen wird. Diese betragen eine Höhe von zusätzlich 130 Millionen Euro jedes Jahr, was im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzulesen ist. Darunter fallen beispielsweise die Erhöhung der Minister- und Staatssekretärposten, die Teilung von Behörden und deren unnötige Umbenennungen. Trotzdem wird nun von CDU und Grünen eine schleswig-holsteinische Haushaltsnotlage behauptet, weswegen die Kosten für die vorhandenen Landesbeschäftigten und Beamt:innen angeblich nicht mehr finanzierbar seien: ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.
Empörend ist die Aussage von Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Auf die Kritik von Gewerkschaftsvertretern, dass die Entgeltgruppen 1 und 2 des TV-L so niedrig angesetzt sind, dass Beschäftigte regelmäßig Wohngeld beantragen müssen, um über die Runden zu kommen, antwortete Dr. Dressel sinngemäß, dass Wohngeld genau dafür da sei und er damit keine Probleme habe. Diese Demütigung gegenüber den eigenen Bediensteten ist nicht zu überbieten. Vollzeitarbeit muss in Deutschland angemessen entlohnt werden, ohne dass Landesbeschäftigte der unteren Entgeltgruppen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Die komba gewerkschaft ruft alle Landesbeschäftigten und Beamt:innen dazu auf, sich dem Streik anzuschließen und gemeinsam für ihre Rechte zu kämpfen. Weitere Informationen zur Einkommensrunde des TV-L sind auf der Website www.komba-sh.de verfügbar. dbb Gewerkschaften zahlen ihren Mitgliedern Streikgeld, sodass keine Arbeitsaufnahmen und kein Ein- und Ausstempeln in den Dienststellen erforderlich sind. TV-L Beschäftigte ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft werden herzlich und mit offenen Armen begrüßt, denn sie haben dieselben Streikrechte wie ihre Kolleg:innen aus der Gewerkschaft. Nur allen Beamt:innen wird empfohlen entsprechend Urlaub oder Überstundenausgleich zu beantragen, um in Ihrer Freizeit eine sinnvolle Veranstaltung ggf. mit der eigenen Familie zu besuchen.