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18.09.2023

Warnung vor Sparmaßnahmen im Landeshaushalt

Foto: Pixabay, Alexander Stein

Der dbb sh und die komba gewerkschaft schleswig-holstein warnen vor geplanten Sparmaßnahmen im Landeshaushalt.

Liebe Kolleg:innen, der dbb sh und die komba gewerkschaft schleswig-holstein warnen vor geplanten Sparmaßnahmen im Landeshaushalt. Dies könnte zu Personalabbau führen und die Suche nach qualifizierten Bewerber:innen im öffentlichen Dienst noch schwieriger machen. Das wird Auswirkungen auf die Arbeitsverdichtung und die Überlastung der Bediensteten haben und das beeinträchtigt die hoheitlichen Aufgaben. Wir fordern, dass die anstehende Einkommensrunde der Länder nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird. Die aktuelle Besoldung der Beamt:innen ist bereits verfassungswidrig, eine Entscheidung des BVerG steht noch in diesem Jahr bevor. Um ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen, schlagen wir vor, dass das Land SH seine Hausaufgaben macht und beispielsweise seine Steuern konsequent mit ausreichend Personal erhebt. Zudem müssen monetäre Ausgaben fachlich richtig priorisiert und die wirtschaftliche Entwicklung richtig gefördert werden. Ein schneller Bürokratieabbau ist dabei dringend notwendig. Nur so können wir einen effizienten öffentlichen Dienst und eine gerechte Entlohnung gewährleisten.

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