Aktueller Stand zur Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte

In den vergangenen 4 Monaten hat im Land die Diskussion über eine Wiedereinführung der Jahressonderzuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder an Fahrt aufgenommen. Gut so!
Die komba gewerkschaft und der dbb Landesbund Schleswig- Holstein hatten seit der vorgenommenen Streichung im Jahr 2006 dieses Thema sowie auch das Thema "Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte" niemals von der Agenda genommen und in politischen Hintergrunddiskussionen immer wieder daran erinnert.
Obwohl Ministerpräsident Günther im September 2017 eine Wiedereinführung der Jahressonderzuwendung für diskutabel erklärt hat (mitnichten allerdings über die Anpassung der Arbeitszeit an den Tarifbereich sprechen möchte), hat sich bis heute nichts Konkretes getan. Finanzministerin Heinold scheint es, im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, sogar eher anders zu beurteilen und möchte das Thema augenscheinlich am liebsten, ganz in der Tradition von Helmut Kohl und Angela Merkel, aussitzen.
Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, dass es nunmehr auch außergewerkschaftliche Aktivitäten gibt, die sich des Themas annehmen. Insbesondere ist da eine Petition zur Wiedereinführung der Jahressonderzuwendung zu nennen. Bereits über 8.000 Unterschriften sind bis heute dazu zusammengekommen. Auch wenn diese Petition zunächst nur zur Folge haben wird, dass sich der Petitionsausschuss damit befasst, ist doch die Botschaft deutlich: bei diesem Thema ist der Unmut der betroffenen Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrern, Finanz- und Feuerwehrleuten und etlichen weiteren öffentlich Bediensteten riesig. Einst wurde politisch versprochen, dass eine Wiedereinführung der Jahressonderzuwendung bei besserer Haushaltslage kommen wird. Nun könnte die Haushaltslage besser nicht sein, und plötzlich erinnert sich niemand mehr an das gegebene Versprechen. Die Schleswig- Holsteinischen Beamtinnen und Beamten haben dem Haushalt des Landes in den vergangenen Jahren mehr als 1,2 Milliarden € im wahrsten Sinne des Wortes erspart allein durch den Verzicht auf die Jahressonderzuwendung. Nicht berücksichtigt sind die hohen Selbstbehalte bei der Beihilfe und die Bildung einer Versorgungsrücklage über die letzten 10 Jahre, die Monat für Monat dem Land und den anderen Dienstherren weitere 2 % der Bezügezahlungen erspart. Gegenüber den Beamten des Bundes erhält ein Beamter in Schleswig- Holstein monatlich aktuell rund 9 % weniger Bezüge. 
Nun muss auch die Politik endlich und unverzüglich liefern und den Beamtinnen und Beamten etwas zurückgeben.
Daher beteiligen auch Sie sich gern an der Petition unter https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsliste.
Noch wichtiger allerdings ist, dass Sie sich darüber hinaus auch gewerkschaftlich engagieren, denn die Petition allein wird höchstwahrscheinlich folgenlos bleiben. Die komba gewerkschaft und alle weiteren Mitgliedsgewerkschaften im dbb Landesbund werden weiterhin Druck auf die Verantwortlichen der Landespolitik ausüben und darauf drängen, dass nicht ein weiterer Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten im Land geschieht. An den letzten unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten Carstensen erinnern sich viele Betroffene noch sehr gut. Und die werden sicher nicht ein zweites Mal bereit sein, sich von der Politik hinter's Licht führen zu lassen.

Teil dieser Diskussion ist aus gewerkschaftlicher Sicht übrigens auch eine ganz große Sorge: dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter leidet und dass es in schon wenigen Jahren nicht mehr ausreichend Personal für alle freien Stellen gibt. Weder ausgebildetes noch Personal, das als Quereinsteiger anfängt. Diese Tendenz ist bereits heute sichtbar und wird sich verschärfen durch absehbares Ausscheiden in den Ruhestand von 30 % aller Kolleginnen und Kollegen in den kommenden 10 Jahren. Die Politik muss heute gegensteuern. Mit besserer Bezahlung und attraktiven Rahmenbedingungen. Das gilt für den Beamten- wie für den Tarifbereich gleichermaßen. Bisher wurde offenbar nicht verstanden, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Und politische Flickschusterei wird die Probleme nicht lösen.

Wir bleiben am Ball. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns, damit Ihnen Ihre Arbeit auch morgen noch Freude bereitet.